Aus erträumtem Paradies wurde eine Zwangsjacke

Vor 10 Jahren wurde, mit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU am 1. Januar 2007, der Prozess der Einverleibung der ehemaligen sozialistischen Staaten in Europa in das imperialistische Bündnissystem NATO und EU im wesentlichen abgeschlossen. Damit haben die imperialistischen Mächte mittels NATO und EU die militärische, ökonomische und politische Kontrolle über eine ganze Region, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, übernommen. Aus dem Territorium der Warschauer Vertragsorganisation, die seit ihrer Gründung als entscheidender Faktor und Initiator des Friedens und der Sicherheit gewirkt hat, wurde ein geschlossener Bogen vom Baltikum bis ins Schwarze Meer an den Grenzen Russlands.

Groß war damals der propagandistische Aufwand, mit dem der „Sieg der Freiheit über die kommunistische Diktatur“ gepriesen wurde. Gepriesen wurden rosige Aussichten für die Entwicklung dieser Ländergruppe, eine Art „blühende Landschaften“. Heute schreibt der ehemalige Ministerpräsident Rumäniens, Adrian Nastase: „Das erste Jahrzehnt hat sich doch irgendwie als enttäuschend erwiesen. … Billig wurde die Kontrolle der rumänischen Gesellschaft und die Destrukturierung der politischen Klasse mit Hilfe einiger NGO’s und einiger Losungen wie ‚Rechtsstaat‘, ‚Antikorruption‘, ‚Integritätskriterien‘ durchgeführt. Aber auch das Fehlen von Vernunft und die Unterwürfigkeit von Institutionen des rumänischen Staates gehörten dazu“.

So richtig diese Feststellungen auch sind, kann nicht übersehen werden, dass es derselbe Mann in seinen Funktionen als Außenminister und dann als Ministerpräsident war, der eine Außenpolitik des Landes einleitete und betrieb, die eindeutig auf den Westen orientierte. Als Ministerpräsident führte er bis 2004 die Verhandlungen mit der EU, passte das politische System und die Rechtsordnung des Landes dem Verlangen der EU an und führte ebenso die verlangten „Reformen“ in Wirtschaft und Gesellschaft durch, die eine Mitgliedschaft ab 1.Januar 2007 möglich machten. Das eigene Volk wurde damit eingeschläfert. Und das war in allen diesen Ländern so!

In der Zwischenzeit ist nicht nur Rumänien und Bulgarien, sondern die ganze Region zu einer Zone des Kampfes der imperialistischen Mächte um Vorherrschaft und dadurch der politischen, ökonomischen und militärischen Instabilität geworden. Die Völker der einst Frieden stiftenden Warschauer Vertragsstaaten, die gemeinsam mit der damaligen Sowjetunion u.a. die Helsinki-Konferenz erkämpft und Frieden und Sicherheit in Europa gesichert haben, müssen erleben, dass das versprochene Paradies nach Konterrevolution und durch Mitgliedschaft in NATO und EU zu einer Zwangsjacke geworden ist.

Sogar Apologeten der Politik der imperialistischen Mächte müssen in ihrer Bilanz zugeben, dass „Europa … ein verletzlicher Teil des als Ordnungsrahmen zerfallenden Westens (ist)“.(In der Mitte ist ein Loch, www.ecfr.eu/berlin) Im Innern seien die Fliehkräfte eindeutig stärker als die Bindekräfte. In Europas Nachbarschaft nimmt die wirtschaftliche und politische Sicherheit dramatisch ab.

Bei der Suche nach den Ursachen wird von Autoren aus verschiedenen Ecken vor allem auf die Gleichzeitigkeit dreier Krisen verwiesen: die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone, die Ukraine-Krise und die Flüchtlingskrise. Und woher kommen diese Erscheinungen? Unerwähnt bleibt die Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems, die Verstärkung der inneren und äußeren Widersprüche des Imperialismus, die unmittelbare Gefahren für den Frieden heraufbeschwören. Keine Berücksichtigung finden die zunehmenden Gefahren für die staatliche Existenz besonders der Staaten in Ost- und Südosteuropa sowie auf dem westlichen Balkan.

Selbst der anerkannte Wirtschaftsexperte des Kapitals, Joseph Stiglitz, wies kürzlich in der Zeitschrift Fortune darauf hin, dass die Hoffnung, fiskale und monetäre Disziplin könnten die Probleme lösen, sehr trügerisch ist. Die reichen Länder seien noch reicher und die armen Länder seien noch ärmer geworden. Der Ökonom weist darauf hin, dass auch in den Ländern die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind. „Das führt zu Entzweiung statt zu mehr Solidarität“, schlussfolgert Stiglitz. Damit beschreibt er eine wichtige Seite in der Bilanz seit der großen Aufnahmewelle in die EU.

Abwehrhaltung wächst

Die Staaten Osteuropas distanzieren sich immer mehr von der EU – aber auch voneinander. Wenn man berücksichtigt, dass auch Italien, Spanien, Portugal und Griechenland mit sich zuspitzenden Widersprüchen in ihrem Verhältnis zur EU konfrontiert sind und Großbritannien den Austritt praktiziert, so ergibt sich: die EU bröckelt von den Rändern her! Der Lobgesang der „Einheit“ wurde von wachsender Differenzierung und sogar von zunehmenden Spaltungstendenzen abgelöst. Ungarns Verhalten gegenüber der Politik des Diktats der EU nahm rebellische Züge an. Die polnische Regierung sieht ihre Sicherheit mehr durch die Anwesenheit der USA gewährleistet. Die Visegrad-Gruppe vertritt Positionen, die den von Deutschland diktierten Positionen der EU widersprechen. Bulgariens neu gewählter Präsident plädiert für eine Politik, die stärker auch die Beziehungen zu Russland einkalkuliert. Rumäniens neu gewählte Regierung will auf stärkere Beachtung der nationalen Interessen des Landes innerhalb der kapitalistischen Bündnissysteme pochen. Der erst kürzlich gewählte Präsident Moldawiens erhielt die Mehrheit, weil er gegen den Ausverkauf des Landes an die imperialistischen Mächte aufgetreten ist und erklärt hat, dass er nicht gegen die EU sei, aber diese dürfe Moldawien nicht eine Politik auferlegen, die nicht den Interessen des Landes entspricht.

Die Widersprüche, die sich aus den Entwicklungsunterschieden zwischen „Kerneuropa“ und den Staaten der Regionen an der Peripherie ergeben, können offensichtlich unter den Bedingungen des Wirkens der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus/Imperialismus nicht im Sinne der Angleichung des ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklungsniveaus in positivem Sinne gelöst werden.

Die gesamte Periode seit der Aufnahme dieser Länder in die EU hat gezeigt, dass die Zugehörigkeit dieser Länder zur EU und NATO günstigere Bedingungen für die Ausbeutung durch die imperialistischen Mächte und für die Erhöhung des Profits der Konzerne, aber nicht für die Entwicklung der Länder geschaffen hat. Die Zugehörigkeit brachte keinen Ansatz für neue Möglichkeiten, die objektiv auftretenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zu lösen, schon gar nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder. Die Länder geben immer mehr aus, haben aber immer weniger, außer Schulden! Sie haben volle Schaufenster, die Taschen der Menschen und die Haushalte der Staaten sind aber leer geworden! Die Schere zwischen den armen und den reichen Ländern in der EU hat sich drastisch geöffnet. Statt Angleichung im Entwicklungsniveau haben sich durch die unterschiedliche Entwicklung die Unterschiede und damit die Widersprüche zwischen den Staaten und Regionen verstärkt!

Unabhängigkeit und Selbständigkeit eingebüßt

Eine Folge solcher Entwicklungen in der ost- und südosteuropäischen Region besteht nicht nur in einer nachhaltigen Destabilisierung der inneren Verhältnisse in den Ländern, sondern ebenso in ihren außenpolitischen Verbindungen und in der internationalen Lage.

Sie bewirken, dass diese Staaten ihre Qualität als selbständige Subjekte der internationalen Beziehungen zu einem großen Teil eingebüßt haben. Ihre Abhängigkeit von den USA und den Mächten der EU, vor allem Deutschlands, haben derart zugenommen, dass sie zum Spielball auf dem Feld der Austragung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Hauptmächten geworden sind. Die daraus erwachsenden negativen Folgen für die Erhaltung ihrer Sicherheit und für gleiche Sicherheit für alle Staaten in Europa nehmen beträchtlich zu!

 

Wir erleben aber nicht nur einen Prozess der Differenzierung der Interessen zwischen den ost- und südosteuropäischen Staaten und den imperialistischen Mächten, sondern haben es zweitens mit einem intensiven Prozess der Differenzierung der Interessen zwischen den ost- und südosteuropäischen Staaten selbst zu tun.

Dies führt wiederum nicht nur zu Schwächung des Potenzials zur Verwirklichung der nationalstaatlichen Interessen der einzelnen Länder Ost- und Südosteuropas, sondern auch zur Vermehrung der Möglichkeiten, diese Staaten gegeneinander im Interesse der sich auch widersprechenden Vorhaben der imperialistischen Mächte zu missbrauchen.

Es verstärkt sich zugleich die Tendenz der Gruppenbildung von ost- und südosteuropäischen Staaten mit unterschiedlich ausgerichteten Zielen. Dabei bilden sich vor allem zwei Plattformen heraus:

  • Die USA und ihre politischen und militärischen Aktivitäten zur Mobilisierung von Bündnispartnern, die sich an der Durchsetzung amerikanischer Ziele in Europa und in globalem Maßstab orientieren und
  • die von Deutschland verfolgte Politik, mittels der EU und auch bilateral mit diesen Staaten (Östliche Partnerschaft) Bedingungen zu schaffen, um die in Europa aus deutscher Sicht noch bestehende strategische Schieflage in ein neues Gleichgewicht im Sinne Deutschlands zu verwandeln.

Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen denn USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf um bestimmenden Einfluss auf die Politik der Regierungen dieser Länder, um Vorherrschaft in der Region ausgetragen wird. An der westlichen Grenze Russlands wird vom Baltikum bis ins Schwarze Meer ein Gürtel instabiler Staaten geschaffen.

Es wächst damit die Instabilität in Europa insgesamt, aber auch die Unberechenbarkeit in den Beziehungen in der EU sowie im Verhältnis EU – NATO. Unter Berücksichtigung der Russophobie, die beiden eigen ist, kann das zu einem gefährlichen Substrat für die künftige Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa führen, die zunehmende politische Konflikte für Europa einschließt, aber auch die Gefahr des Einsatzes militärischer Mittel nicht ausschließt.

Die gesamte Entwicklung schafft gegenwärtig für die USA günstige Bedingungen, um mit wechselnden Partnern seine Konzeption der Isolierung bzw. Neutralisierung der EU in wichtigen Fragen der globalen Strategie und des Verhältnisses zu Russland zu verfolgen.

Die ost- und südosteuropäische Region ist zu einem Raum geworden, in dem sowohl die USA als auch die EU, deren Entwicklung durch systematischen Machtzugewinn für Deutschland charakterisiert wird, ihre Herrschaft verfestigen wollen, um eine strategisch wichtige Aufmarschbasis für die Verwirklichung ihrer Expansionsziele gegenüber Russland und für den Zugang zum Nahen und Mittleren Osten zu schaffen.

Die Region Ost- und Südosteuropas ist 10 Jahre nach der großen Aufnahmewelle der ehemals sozialistischen Staaten in die EU und NATO unter verschiedenen Gesichtspunkten zu einem Feld der imperialistischen Politik gestaltet worden.

Anton Latzo

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