Brandenburg: Woidke stoppt Kreisreform

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung gestoppt. Die umstrittene Kreisreform werde in der bisher geplanten Form nicht umgesetzt, teilte Woidke am Mittwoch in Potsdam mit. Er begründete dies mit dem starken Widerstand dagegen. Der Konflikt drohe die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft zu spalten. Die geplanten Gesetze sollen in der nächsten Plenarsitzung im November nun nicht auf die Tagesordnung kommen.

Die Pläne des Landesinnenministeriums sahen unter anderem vor, die Zahl der Kreise von 14 auf elf zu verringern. Von den bisher vier kreisfreien Städten sollte nur Potsdam diesen Status behalten. (AFP/jW)

jw, 2.11.2017

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